Gastbeitrag 01

von Sascha Börnicke ...

Am 27.02.2021 wurde im RBB ein Beitrag in der Sendung "Brandenburg Aktuell" ausgestrahlt, der sich mit der Abwahl des Bürgermeisters befasst. Dieser Beitrag wurde u.a. von Frau Gabi Probst produziert.

Dazu wird es von uns noch eine ausführliche Faktenanalyse geben.

Bereits im Vorfeld gab es aber einigen Aufruhr. Nachdem wir erfahren haben, dass Frau Probst dabei ist, für diesen Beitrag zu recherchieren, haben Herr Christian Dorst und ich dem RBB jeweils einen Schrift- und einen Videokommentar zu einem Beitrag von Frau Gabi Probst aus dem Jahr 2018 zum Schulneubau in Senzig geschickt. Wir konnten darin nachweisen, dass es sich um eine unwahre und manipulative Berichterstattung handelte und dies bei Frau Probst nicht zum ersten Mal so war. Aus unserer Sicht sollten Journalisten jedenfalls nicht in den öffentlich rechtlichen Medien publizieren dürfen, wenn sie sich nachweislich solcher Methoden bedienen.

Die Analysen finden Sie in Beiträgen auf dieser Internetseite hier in Textform und hier als Videoanalyse.

Der RBB teilte diese Auffassung nicht und sah in unseren Analysen lediglich eine Einmischung in seine redaktionelle Freiheit und ins Leere gehende Angriffe auf eine langjährige Journalistin. Den erhellenden wie erschütternden Schriftverkehr können Sie am Ende des hier verlinkten Beitrags finden.

Die Produktion ließ Schlimmes erwarten. So meldeten z.B. Stadtverordnete, dass Frau Probst in deren Vergangenheit irgendwelchen vermeintlichen Schmutz suchen würde und dabei Fragen stellte, die ausschließlich auf die Herabwürdigung der Person ausgerichtet waren. Zudem frohlockte bereits der Stadtverordnete Thomas Stiller (der, ebenso wie Ennullat, FWKW Mitglied ist) am Tag vor der Ausstrahlung: "Morgen kommt alles ans Licht..." Stellt sich die Frage, ob er vorher bereits die Inhalte kannte und ggf. von wem. Offenbar hat er aber eine frühere Version gesehen. Das was der RBB nach den Interventionen letztlich gesendet hat, dürfte nur noch wenig mit der ursprünglichen Produktion von Frau Probst zu tun gehabt haben, auf die sich Herr Stiller so gefreut hat. Was nicht heißt, dass es gut war.

Zahllose Widersprüche, fehlende und falsche Informationen lassen auch hier den Eingeweihten nur den Kopf schütteln. Insgesamt war es aber weniger schlimm als erwartet, oder im Fall von Herrn Stiller, als erhofft.

Sehr bedauerlich ist aber, dass der RBB eine einmalige Chance verpasst hat, sich mit echtem investigativen Journalismus zu profilieren.

Während Frau Probst betont, dass sich die Stadtverordneten vor der Kamera nicht äußern möchten, stellt sie Herrn Ennullat erst gar keine Fragen. Obwohl es immerhin um seine Abwahl geht, sagt er im ganzen Film nicht ein einziges Wort. Er posiert nur freundlich lächelnd in einer Mischung aus Model und Opfer. Offenbar hat er uns nichts zu sagen.

Dabei hätte ich hier einige Fragen, die dem Bürgermeister meiner Meinung nach vor dem Wahltermin von einer guten Journalistin bzw. einem guten Journalisten - bei laufender Kamera - hätten gestellt werden können:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ennullat:

  1. Stimmt es, dass es von Ihren Führungskräften ohne ihr Wissen und ohne Ihre Zustimmung Beanstandungen von Beschlüssen der Stadtverordneten gegeben hat? Oder hätte es diese Beanstandungen ohne Sie nie gegeben? Halten Sie sich für das Amt qualifiziert, wenn so etwas passiert?
  2. Stimmt es, dass Ihre Beanstandungen u.a. verhindert haben, dass es kostenlose Mahlzeiten für die Kinder einkommensschwacher Bürger während der Corona Pandemie gibt?
  3. Stimmt es, dass Ihre Beanstandungen u.a. weitere Unterstützung für die Kleinunternehmer der Stadt während der Corona Pandemie verhindert haben?
  4. Stimmt es, dass Sie ein ganzes Jahr beanstandet und prozessiert haben, dabei kein einziges Mal Recht bekommen haben und dann genau den Haushalt einreichen mussten, den die Stadtverordneten ein Jahr zuvor beschlossen haben?
  5. Wie viele Beanstandungen wurden bereits zu Ihren Gunsten entschieden? Halten Sie sich für das Amt noch qualifiziert, wenn Sie bisher immer daneben liegen?
  6. Stimmt es, dass etliche Ihrer früheren Unterstützer, die z.T. selbst aus den Reihen der FWKW kommen, jetzt für Ihre Abwahl gestimmt haben?
  7. Stimmt es, dass nur noch ein Ortsvorsteher von 7 (mit Ausnahme Ihrer Frau) sich öffentlich nicht für Ihre Abwahl ausgesprochen hat? Wie konnten Sie so viel Vertrauen verlieren?
  8. Stimmt es, dass Ihre Unterstützer fast nur noch aus den verbliebenen Mitgliedern der FWKW, Personen die Ihre FDP Mitgliedschaft verloren haben, und der AFD bestehen?
  9. Genießt Herr Klaus (der ebenfalls seine FDP Mitgliedschaft verloren hat) immer noch ihr Vertrauen nachdem er verurteilt wurde?
  10. Möchten Sie sich bei Frau Zellner entschuldigen, dass Sie nicht in der Lage waren die Ihnen anvertrauten Mitarbeiter vor Mobbing und schweren psychischen Verletzungen zu bewahren?
  11. Was wollen Sie tun, um die vielen enttäuschten und verbitterten Mitarbeiter im Rathaus wieder zu motivieren, die während Ihrer Amtszeit offenbar so leiden und dies in einem offenen Brief jedem kundgetan haben?
  12. Finden Sie Ihre Reaktion angemessen so schwerwiegende Vorwürfe wie Mobbing und Anbrüllen als "persönliche Meinung" abzutun und auf die vielen Mitarbeiter zu verweisen, die sich (noch ?) nicht beschwert haben. Wäre es im Angesicht der schweren Vorwürfe gegen Sie nicht dem Amt angemessen, eine unabhängige Untersuchungskommission zu berufen?
  13. Möchten Sie sich von Ihren Unterstützern distanzieren, die widerliche und beschämende Videos zur Herabwürdigung gegen solche Stadtverordnete gedreht haben, die für Ihre Anwahl gestimmt haben? Stimmt es, dass Sie und Ihre Frau diese Videos sogar mit verbreitet haben?
  14. Möchten Sie sich von Ihren Unterstützern distanzieren, die andere Stadtverordnete öffentlich als "Schmutzfinken" diffamieren  und diese aus der Stadtverordnetenversammlung "raus" haben wollen oder unterstützen Sie sogar diese Sicht?
  15. Finden Sie die Forderung Ihrer Unterstützer in Ordnung, dass lieber 25 bzw. 2/3 aller Stadtverordneten gehen sollen, als 1 Bürgermeister?
  16. Warum haben Sie versucht, den Beschluss zu Ihrer Abwahl zu beanstanden? Stimmt es, dass einige in der Stadtverwaltung versuchen, die Abwahl zu behindern? Wäre es nicht auch für Sie wichtig zu sehen, ob die Bürger von Königs Wusterhausen überhaupt noch hinter Ihnen stehen?
  17. Wäre es nicht für alle Beteiligten und für das Wohl der Stadt am besten, wenn Sie zurücktreten und sich erneut der Wahl stellen? Dabei würde die Stadt sehr viel Geld und Zeit sparen und die Bürger wüssten gleich, wer die neuen Kandidaten sind. Wenn Ihre Unterstützung bei den Bürgern angeblich so groß ist, warum verweigern Sie das dann?
  18. Stimmt es, dass Sie in Ihrer Amtszeit unsere Stadt als Privatperson auf Geldzahlungen verklagt haben und gleichzeitig als Bürgermeister Vertreter unserer Stadt waren. Hätte nicht der Anstand geboten, eines von beidem zu unterlassen?
  19. Stimmt es, dass Sie sich für den Kauf des Wasserturms in Niederlehme eingesetzt haben, nachdem das wirtschaftliche Konzept des Eigentümers gescheitert ist. Und zwar der Wasserturm, von dem der Eigentümer für jeden sichtbar seine Unterstützung im Wahlkampf für Sie demonstriert hat?
  20. Stimmt es, dass Sie von einem Unterstützer Ihres Wahlkampfes (der scheinbar der Reichsbürgerbewegung angehört) ein Grundstück mit Mitteln der Stadt kaufen wollten, weil dies für die Zwangsversteigerung angekündigt war?
  21. Stimmt es, dass Sie die Stadtverordneten dazu bringen wollten Ihnen Ihre überhöhten Rechtskosten zu erstatten?
  22. Haben Sie sich jemals von den manipulativen und unwahren Inhalten des RBB Beitrages von Frau Gabi Probst zum Schulneubau in Senzig distanziert, der für Sie wiederum günstig war? Haben Sie ihr evtl. sogar selbst diese Inhalte geliefert? Bedauern Sie es, dass u.a. dies dazu geführt hat, dass Senzig bis heute die dringend benötigte Schule nicht hat?
  23. Welche Wirkung hatten die 1.000 Unterschriften der Bürger von Senzig bei Ihnen, die sich ausschließlich für die Schule am Bullenberg ausgesprochen haben und gegen den von Ihnen favorisierten Entwurf?
  24. Welche Wirkung hatte die Petition "kurze Beine kurze Wege" auf Sie, die von vielen Tausend Bürgern unterschrieben wurde und sich gegen Ihre Schulbaupolitik wandte?
  25. Sind Sie nicht der Meinung, dass 2/3 der Stadtverordneten auch 2/3 der Wählerstimmen repräsentieren und das dies bedeutet, dass Sie enorm viel von Ihrer Zustimmung im Vergleich zum Zeitpunkt Ihrer Wahl verloren haben?
  26. Finden Sie, dass Sie Ihre Wahlkampfversprechen gehalten haben? Glauben Sie, dass Ihre Wähler finden, dass Sie Ihre Wahlkampfversprechen gehalten haben?
  27. Wie viele Strafanzeigen haben Sie eigentlich seit Beginn Ihrer Amtszeit gegen andere Personen erstattet? Wie viele davon haben jemals zu weiterführenden Ermittlungen oder sogar zu einer Verurteilung geführt?
  28. Stimmt es, dass in einigen Büros im Rathaus vor Ihrer möglichen Abwahl gerade intensiv aufgeräumt wird und dabei Akten vernichtet oder verpackt werden?
  29. Finden Sie, dass Sie des Amtes eines Bürgermeisters würdig sind, wenn Sie sich nach nur 3 Jahren Amtszeit solche Fragen stellen lassen müssen?

 

 

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